Der Papst zeigt seine Solidarität mit
den Menschen der Flucht und Wanderung
https://www.oe24.at/welt/slideshow/papst-besucht-fluechtlingsinsel-lampedusa/109523899
https://www.bbc.com/news/in-pictures-23225856
Die neue Bundesregierung kennt die Solidarität schon gar nicht mehr
Dieser Koalitionsvertrag ist eine humanitäre Katastrophe!
„Wir
stehen zu unserer humanitären Verantwortung” heißt es in dem gestern
von CDU, CSU und SPD veröffentlichten Papier, dicht gefolgt von
„zurückdrängen”, „aussetzen” und „begrenzen”. Was sich teilweise absurd
liest, soll der deutsche Politikfahrplan der kommenden vier Jahre sein.
Das Thema Seenotrettung findet keinerlei Beachtung. Mal eben drei
Beispiele, warum wir an einen verspäteten Aprilscherz glauben:
https://www.instagram.com/p/DIRXqVItRGi/?img_index=1
🤥
In der Einleitung zum Absatz „Migration und Integration” steht
eindeutig: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet”. Soweit, so
gut. Liest man weiter, findet man eine Seite später das genaue
Gegenteil: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn
Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen
vornehmen”.
📢 Ebenfalls auf Seite 93 des Koalitionsvertrags
fordern die Parteien eine Erweiterung der Liste der sicheren
Herkunftsstaaten und berufen sich mit der umstrittenen GEAS-Reform
darauf, so mehr Menschen abschieben zu können, bzw. sie gar nicht erst
ein faires Asylverfahren durchlaufen zu lassen. Eines der Länder, die
nun mit auf die Liste sollen, ist Tunesien. Was genau das
nordafrikanische Land zu einem sicheren Land macht, das können wir nicht
einmal erahnen. Bereits 2019 hat @amnestydeutschland klargestellt, dass das nicht der Fall ist und immer wieder kommt es zu Berichten über Verfolgung, Folter und Misshandlungen.
😂
Beispiel Nummer drei: Wir erinnern an den Satz „Wir stehen zu unserer
humanitären Verantwortung”. Die Seenotrettung findet in diesem Papier
keinen Platz. Die Verantwortung des Schutzes von Menschen an den
EU-Außengrenzen wird also einfach mal ignoriert und es wird in Kauf
genommen, das weiterhin tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg,
Hunger und Verfolgung ertrinken.
Teilt eurer Lieblingsmeme zum
Koalitionsvertrag und seid mit uns laut. Diese Forderungen sind
unhaltbar und das müssen wir klar benennen! 📢
#Koaltionsvertrag #Migration #Asylpoliktik #Memes #Seenotrettung #LeaveNoOneToDie #LeaveNoOneBehind #RefugeesWelcome
